11.9.17
Wie Kurz 14 Milliarden sparen und den „Gönnerstaat“ eindämmen will
Der erste der drei großen Brocken des 14-Milliarden-Euro-Pakets ist die
Wirtschaftsentlastung: Sebastian Kurz will ja die Steuer- und
Abgabenquote von derzeit 43 auf unter 40 Prozent senken. Die Experten
halten das für ausnehmend ambitioniert, aber prinzipiell möglich –
Nachbarländer wie Deutschland haben es ja auch geschafft. Und wenn nun
die Steuern sinken, dann darf man damit rechnen, dass die Wirtschaft
stärker investiert, dass sie über Gebühr wächst – und damit rund drei
bis vier Milliarden Euro an zusätzlichen Einnahme ausgelöst werden.
Weitere vier bis fünf Milliarden Euro erhoffen sich Kurz & Co durch eine gesetzlich fixierte Ausgabenbremse.
Diese würde vorsehen, dass sich Österreich bei seinen Ausgaben im Budget künftig an der Inflation orientiert und von Jahr zu Jahr maximal 1,8 Prozent mehr ausgibt (derzeit weit über 2 Prozent).
Als dritten großen Bereich nannte Kurz schließlich die tatsächlichen Einsparungen bei Förderungen.
„Wenn das Außenministerium einen Verein oder ein Projekt unterstützt, dann darf nicht einmal ich als Minister wissen, welche öffentlichen Gelder dieser Verein oder das Projekt zusätzlich noch bekommen. Diese mangelnde Transparenz ist schlichtweg inakzeptabel“, sagt Kurz. Fünf Milliarden Euro, schätzt sein Team, sind bei den „Förderungen“ österreichweit drinnen – wobei der ÖVP-Chef auch die „Zuwanderung ins Sozialsystem“ zu diesem Teilbereich zählt.
Mehr Transparenz Wie der Staat mit Förderungen zum Teil sinnlos Geld verschleudert, das ist eines der Lieblingsthemen des Außenministers.
Aus dem „Gönnerstaat“, der Förderungen wie Geschenke verteilt, müsse ein „Service-Staat“ werden, befundet Antonella Mei-Pochtler. Sebastian Kurz sieht das genauso. „Der Staat bzw. seine Ausgaben müssen unbedingt transparenter werden“, sagt er beim Österreich-Gespräch. Und dann, halb Scherz, halb im Ernst: „Ich bleibe so lange in der Politik, bis ich das umgesetzt habe.“
Kurier
Weitere vier bis fünf Milliarden Euro erhoffen sich Kurz & Co durch eine gesetzlich fixierte Ausgabenbremse.
Diese würde vorsehen, dass sich Österreich bei seinen Ausgaben im Budget künftig an der Inflation orientiert und von Jahr zu Jahr maximal 1,8 Prozent mehr ausgibt (derzeit weit über 2 Prozent).
Als dritten großen Bereich nannte Kurz schließlich die tatsächlichen Einsparungen bei Förderungen.
„Wenn das Außenministerium einen Verein oder ein Projekt unterstützt, dann darf nicht einmal ich als Minister wissen, welche öffentlichen Gelder dieser Verein oder das Projekt zusätzlich noch bekommen. Diese mangelnde Transparenz ist schlichtweg inakzeptabel“, sagt Kurz. Fünf Milliarden Euro, schätzt sein Team, sind bei den „Förderungen“ österreichweit drinnen – wobei der ÖVP-Chef auch die „Zuwanderung ins Sozialsystem“ zu diesem Teilbereich zählt.
Mehr Transparenz Wie der Staat mit Förderungen zum Teil sinnlos Geld verschleudert, das ist eines der Lieblingsthemen des Außenministers.
Aus dem „Gönnerstaat“, der Förderungen wie Geschenke verteilt, müsse ein „Service-Staat“ werden, befundet Antonella Mei-Pochtler. Sebastian Kurz sieht das genauso. „Der Staat bzw. seine Ausgaben müssen unbedingt transparenter werden“, sagt er beim Österreich-Gespräch. Und dann, halb Scherz, halb im Ernst: „Ich bleibe so lange in der Politik, bis ich das umgesetzt habe.“
Kurier
# posted by claus_kirche @ 17:58 
