19.6.18
CETA = VOLKSVERRAT
Wie schwerwiegend für die Zukunft Österreichs diese
Entscheidung tatsächlich ist, geht aus dem Appell von
Rechtsanwältin Dr. Eva Maria BARKI hervor, den diese wenige Wochen vor der Nationalratssitzung
an alle 183 Abgeordneten sandte. Daraus geht auch hervor, daß die Rechtfertigungsversuche
für den Bruch eines ihrer wichtigsten Wahlversprechen einfach nicht stimmen. Weder
wurden dem Abkommen „die Giftzähne gezogen“ (Strache) noch sind die „Bedenken
im Hinblick auf die Auswirkungen auf die Umwelt- und Sozialpolitik jetzt ausgeräumt“
(Hofer).
„Mit uns kein CETA ohne Volksabstimmung“ war zur „absoluten
Koalitionsbedingung“ erklärt worden!!! Zu den wesentlichsten Merkmalen jeder Demokratie
gehört die Gewaltenteilung, mit der sichergestellt werden soll, daß nicht eine
Gewalt allein allmächtig wird. Dabei ist das Parlament (National- und
Bundesrat) die erste, weil gesetzgebende(legislative) Gewalt. Die Regierung als
nicht gewählte exekutive Gewalt soll diese Gesetze nur mithilfe der
Ordnungskräfte vollziehen, sie hat aber kein Recht, die vom Volk gewählten
Abgeordneten zu bevormunden oder gar deren Abstimmungsverhalten „sicherzustellen“,
wie dies verfassungswidriger Weise Kurz und Strache im Koalitionspakt sogar
schriftlich vereinbarten.
Es ist wohl auch bezeichnend, daß diese folgenschwere
Abstimmung ausgerechnet am Tag der Eröffnung der Fußball-Weltmeisterschaft angesetzt
wurde, dem den Olympischen Spielen weltweit meist beachteten Medienereignis.
Die Menschen sollen von den ihr Leben bestimmenden Entscheidungen möglichst
wenig mitbekommen ... Dabei sollen offenbar auch die schweren Bedenken von Prof.
Wohlmeyer durch die selbstherrlichen Politiker weggewischt werden. Dieser anerkannte
und ausgewiesene Kenner der internationalen Handelsordnungen mit langjähriger beruflicher
Agrar- und Industrieerfahrung hat in London zu diesem Thema seine Doktorarbeit verfaßt
und - wohl im Gegensatz zu den meisten Abgeordneten - die EFTA- und
EWR-Verträge ebenso gelesen und analysiert wie den Welthandelsvertrag der WTO
und den 1.598 (!) Seiten umfassenden CETA-Vertrag der EU mit Kanada (und damit indirekt
auch den USA).
In der aktuellen Monatszeitschrift „Alles Roger“ nimmt er
dazu in einem Interview von Klaus Faißner ausführlich Stellung. In diesem
erläutert Wohlmeyer, warum CETA (wörtlich „umfassendes Wirtschafts- und
Handelsabkommen“) vor allem zur Folge haben wird, daß in Österreich die Sozial-
und Umweltstandards in der Produktion gesenkt werden müssen oder die Produktion
überhaupt aufgegeben werden muß! Nicht „nur“ bei den Lebensmitteln, auch in vielen
anderen Bereichen. In einem von der Arbeiterkammer
in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten von Dr. Konrad Lachmayer wird dargestellt,
daß das CETA-Abkommen verfassungswidrig ist, weil es eine Paralleljustiz begründet,
die in der Verfassung nirgends vorgesehen ist.
Daher müßte das Parlament vor der CETA Abstimmung eine
entspr. Änderung der österr. Bundesverfassung beschließen. Und damit könnte,
besser gesagt müßte eine Volksabstimmung darüber beschlossen werden, wofür ein
Drittel der Abgeordneten ausreicht. Aber dazu bräuchte es Mandatare mit
Gewissen, denen Österreich mehr bedeutet als ihre hochbezahlte Parteifunktion! Im
Nationalrat haben ÖVP/FPÖ/ NEOS eine Zweidrittelmehrheit, im Bundesrat nicht.
Der Bundesrat als Länderkammer des Parlaments kann daher den CETA-Vertrag als
verfassungswidrig verhindern, da die SPÖ seit den jüngsten Kärntner
Landtagswahlen im Bundesrat über mehr als ein Drittel der Mandate verfügt und
auf diesem Weg eine Volksabstimmung zu CETA durchsetzen kann.
Der Bundesrat tagt üblicherweise einige Wochen nach der
entspr. Nationalratssitzung. Und auch der Bundespräsident ist gefordert, den
CETA-Pakt selbst bei einer evtl. Ratifizierung in National- und Bundesrat nicht
zu unterzeichnen. Zu seinen Pflichten gehört es nämlich, Gesetze und
Staatsverträge nur dann in Kraft zu setzen, wenn sie verfassungskonform sind. Der
Bundespräsident hat in Österreich sowohl exekutive als auch (begrenzte) legislative
Funktionen, deshalb wird er ja auch persönlich und direkt vom Volk gewählt. Näheres
dazu siehe hier.
Die IHU hat jedenfalls bis zur letzten Minute gegen dieses
für die wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen und rechtlichen
Lebensgrundlagen der Republik Österreich ruinöse Abkommen gekämpft, das vielen weiteren
ähnlichen Tür und Tor öffnet - MERCOSUR mit Südamerika, JEFTA mit Japan,
etc.etc.
Initiative Heimat & Umwelt
# posted by claus_kirche @ 13:25 
